{"id":1839,"date":"2020-07-14T17:57:52","date_gmt":"2020-07-14T17:57:52","guid":{"rendered":"https:\/\/planubo.com\/agb\/"},"modified":"2025-02-19T20:41:44","modified_gmt":"2025-02-19T20:41:44","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/planubo.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"1839\" class=\"elementor elementor-1839 elementor-674\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-2c46c62 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"2c46c62\" data-element_type=\"section\" data-settings=\"{&quot;background_background&quot;:&quot;classic&quot;}\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-e526d52\" data-id=\"e526d52\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-490ca44 elementor-widget elementor-widget-spacer\" data-id=\"490ca44\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"spacer.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-spacer\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-spacer-inner\"><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-84df4ff elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"84df4ff\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h1 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">AGB<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-98abb8a elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"98abb8a\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Datum des Inkrafttretens: Dezember 2024<\/p><p><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Nutzung der Dienste der Planubo GbR<\/strong><\/p><p><strong>A. Allgemeine Regelungen f\u00fcr alle Dienste<\/strong><\/p><ol><li><strong>Geltungs- und Anwendungsbereich <\/strong><\/li><\/ol><p>1.1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201e<strong>AGB<\/strong>\u201c genannt) finden ausschlie\u00dflich Anwendung auf die Dienste der Planubo GbR (nachfolgend \u201e<strong>Anbieter<\/strong>\u201c genannt) f\u00fcr deren Auftraggeber, welche als Unternehmer im Sinne von \u00a7\u00a014 BGB anzusehen sind (nachfolgend \u201e<strong>Kunde<\/strong>\u201c genannt).<\/p><p>1.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Dies gilt insbesondere auch, wenn der Anbieter Dienste vorbehaltlos ausf\u00fchrt, Zahlungen widerspruchslos entgegennimmt oder den AGB des Kunden nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p><p>1.3. Der Anbieter beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu \u00e4ndern. In diesem Fall wird der Kunde vier (4) Wochen vor Inkrafttreten der \u00c4nderungen durch Mitteilung der neuen AGB informiert. Der Kunde ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde, beh\u00e4lt sich der Anbieter vor, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu k\u00fcndigen. Widerspricht der Kunde nicht, werden die ge\u00e4nderten AGB nach Ablauf der Frist Vertragsbestandteil. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen seiner Mitteilung auf diese Folge ausdr\u00fccklich hinweisen.<\/p><p>1.4. Die AGB werden vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zur jeweils aktuellen Fassung der AGB \u00fcber <a href=\"https:\/\/planubo.com\/de\/agb\/\">https:\/\/planubo.com\/de\/agb\/<\/a>.<\/p><p>1.5. Im Einzelfall getroffene, individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen Kunde und Anbieter (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Falle Vorrang vor diesen AGB.<\/p><ol start=\"2\"><li><strong>Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/li><\/ol><p>2.1. Die zu erbringenden Dienste sowie der Vertragsinhalt als solches richten sich nach den vom Anbieter erstellten Angebotsunterlagen (nachfolgend \u201e<strong>Angebot<\/strong>\u201c). Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen dem Angebot und den AGB geht das Angebot vor. Weitere in diesen AGB referenzierte Dokumente kommen nachrangig zur Anwendung.<\/p><p>2.2. Die Bindungsfrist von Angeboten betr\u00e4gt drei\u00dfig (30) Tage ab dem im Angebot angegebenen Erstelldatum, soweit nicht ausdr\u00fccklich im Angebot abweichend angegeben.<\/p><p>2.3. Die im Angebot und in den darin zur Bestimmung der vertraglich geschuldeten Funktionen der Softwarel\u00f6sung enthaltenen Informationen und Dokumente (nachfolgend \u201e<strong>Angebotsunterlagen<\/strong>\u201c) sind vom Kunden hinsichtlich ihrer Eignung sowohl f\u00fcr die vom Kunden geplante als auch f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p><p>2.4. Die Nutzung der Dienste setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Vertrags zwischen Kunde und Anbieter voraus. Ein Vertrag \u00fcber die vom Anbieter zu erbringenden Dienste kommt mit Annahme des Angebots unter Beif\u00fcgung der AGB zu Stande, wodurch der Kunde diesen AGB zustimmt.<\/p><p>2.5. Nach Abschluss des Vertrags legt der Anbieter f\u00fcr den Kunden einen Account an. Der Kunde erh\u00e4lt die entsprechenden Zugangsdaten zur Best\u00e4tigung seiner Angaben. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten nat\u00fcrlichen Person vorgenommen werden, die namentlich zu nennen ist. Der Anbieter darf Registrierungen ablehnen, soweit daf\u00fcr ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu bef\u00fcrchten ist, dass Zahlungspflichten nicht nachgekommen wird.<\/p><ol start=\"3\"><li><strong>Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/li><\/ol><p>3.1. Die Preise f\u00fcr Dienste des Anbieters richten sich nach dem Angebot des Anbieters.<\/p><p>3.1.1. F\u00fcr die Nutzung der Software und die Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte hat der Kunde im Voraus ein Entgelt an den Anbieter zu entrichten. Die Parteien einigen sich im Vorfeld auf den anwendbaren Abrechnungsmodus (monatlich oder j\u00e4hrlich).<\/p><p>3.1.2. F\u00fcr Beratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen erh\u00e4lt der Anbieter eine Verg\u00fctung, die sich nach der aufgewandten Zeit bemisst. Dar\u00fcber hinaus hat er Anspruch auf Erstattung der f\u00fcr die Leistungserbringung erforderlichen Auslagen einschlie\u00dflich Reisekosten.<\/p><p>3.2. Alle Preise verstehen sich netto zuz\u00fcglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.<\/p><p>3.3. Die Abrechnung und Zahlung der Dienste erfolgt \u00fcber einen Zahlungsdienstleister. Der Kunde schlie\u00dft zur Abwicklung der Zahlungen mit dem Anbieter direkt einen Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister.<\/p><p>3.4. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch den Anbieter bedarf. Der Rechnungsbetrag ist w\u00e4hrend des Verzuges mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie der Pauschale gem. \u00a7 288 Abs. 5 BGB bleiben unber\u00fchrt.<\/p><p>3.5. Im Falle von wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen k\u00fcndigt der Anbieter dem Kunden Preis\u00e4nderungen mindestens drei (3) Monate vor deren Wirksamwerden an. Im Falle einer Preiserh\u00f6hung ist der Kunde binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung berechtigt, der Preiserh\u00f6hung zu widersprechen. Sofern der Kunde nicht widerspricht, gelten die neuen Preise f\u00fcr die jeweilige Vertragslaufzeit bis zu einer etwaigen weiteren Preis\u00e4nderung. Widerspricht der Kunde, ist der Anbieter berechtigt das Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Kunden mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit zu k\u00fcndigen.<\/p><ol start=\"4\"><li><strong>Mitwirkungspflichten des Kunden<\/strong><\/li><\/ol><p>4.1. Die Nutzung der Dienste des Anbieters erfordern zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Leistungserbringung die Mitwirkung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter geforderten Mitwirkungspflichten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und unentgeltlich zu erbringen.<\/p><p>4.2. Der Kunde wird, soweit erforderlich, dem Anbieter alle f\u00fcr die Leistungserbringung notwendigen Unterlagen und Informationen vorlegen und einen geeigneten Ansprechpartner benennen, der im Rahmen der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten dem Anbieter f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung steht. F\u00fcr die Einrichtung eines Kunden-Accounts stellt der Kunde eine E-Mail-Adresse zur Verf\u00fcgung.<\/p><p>4.3. Soweit der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht ordnungsgem\u00e4\u00df oder nicht rechtzeitig nachkommt und dies Auswirkungen auf die Leistungserbringung des Anbieters hat, ist der Anbieter f\u00fcr dem Kunden hieraus entstehende Nachteile nicht verantwortlich. Ferner ist der Anbieter zur Verschiebung vereinbarter Termine berechtigt, sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht vollst\u00e4ndig, ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtzeitig nachkommt. Den hierdurch verursachten Mehraufwand wird der Anbieter &#8211; unbeschadet weiterer Rechte &#8211; dem Kunden gesondert in Rechnung stellen. Dar\u00fcber hinaus hat der Kunde dem Anbieter etwaig entstandene Auslagen zu erstatten.<\/p><ol start=\"5\"><li><strong>Einsatz von Subunternehmern<\/strong><\/li><\/ol><p>5.1. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Dienste Subunternehmer einzusetzen. Hier\u00fcber wird er den Kunden im Vorfeld entsprechend informieren.<\/p><p>5.2. Der Anbieter stellt die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Auswahl der einzusetzenden Subunternehmer sicher und wird Vereinbarungen mit diesen so ausgestalten, dass sie in \u00dcbereinstimmung mit den Regelungen dieser AGB stehen.<\/p><ol start=\"6\"><li><strong>Laufzeit und K\u00fcndigung<\/strong><\/li><\/ol><p>6.1. Die Laufzeit der Dienste betr\u00e4gt ein (1) Jahr ab Vertragsabschluss (nachstehend \u201e<strong>Vertragslaufzeit<\/strong>\u201c genannt). Anschlie\u00dfend verl\u00e4ngert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gek\u00fcndigt wird.<\/p><p>6.2. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund f\u00fcr den Anbieter liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde sich mit der Zahlung der Verg\u00fctung mehr als sechzig (60) Tage im Verzug befindet oder gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere gegen Bestimmungen zu Nutzungsrechten, verst\u00f6\u00dft und diesen Versto\u00df nicht innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen nach einer Abmahnung durch den Anbieter beseitigt. Das Recht des Kunden zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung gem. \u00a7 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen.<\/p><p>6.3. K\u00fcndigungen haben schriftlich oder in Textform zu<\/p><ol start=\"7\"><li><strong>Haftung<\/strong><\/li><\/ol><p>7.1. Der Anbieter haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruhen, f\u00fcr Sch\u00e4den auf Grund der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG), der \u00dcbernahme einer Garantie oder im Falle eines arglistig verschwiegenen Mangels.<\/p><p>7.2. Der Anbieter haftet im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Die Haftung ist insoweit jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschr\u00e4nkt.<\/p><p>7.3. Der Anbieter haftet f\u00fcr einen Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer und regelm\u00e4\u00dfiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen w\u00e4re.<\/p><p>7.4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch hinsichtlich der Haftung des Anbieters f\u00fcr seine Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<strong>\u00a0<\/strong><\/p><ol start=\"8\"><li><strong>Vertraulichkeit und Datenschutz<\/strong><\/li><\/ol><p>8.1. Die Parteien werden \u00fcber vertrauliche Informationen Stillschweigen bewahren und diese mit der gebotenen Sorgfalt vor der Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte sch\u00fctzen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind nicht Mitarbeiter des Anbieters.<\/p><p>8.2. Als \u201evertrauliche Informationen\u201c gelten alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umst\u00e4nden heraus als vertraulich anzusehen sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und Informationen \u00fcber Know-How sowie betriebliche Abl\u00e4ufe.<\/p><p>8.3. Nicht als vertrauliche Informationen im Sinne der vorstehenden Ziffer 2 anzusehen sind Informationen,<\/p><p>8.3.1. die der empfangenden Partei nachweislich bereits bekannt sind oder von Dritten bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeits-vereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder beh\u00f6rdliche Anordnungen verletzt werden;<\/p><p>8.3.2. die \u00f6ffentlich bekannt sind oder \u00f6ffentlich bekannt gemacht werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Bestimmungen beruht;<\/p><p>8.3.3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Anordnung offengelegt werden m\u00fcssen. Soweit zul\u00e4ssig und m\u00f6glich, wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die andere Partei vorab unterrichten und Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.<\/p><p>8.4. Diese Verpflichtungen bestehen w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit sowie f\u00fcr einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertrags.<\/p><p>8.5. Der Kunde tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden schlie\u00dfen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag gem\u00e4\u00df Art. 28 DSGVO ab. Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist entweder dem Angebot des Anbieters beigef\u00fcgt oder kann unter dem Link <a href=\"https:\/\/planubo.com\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Auftragsverarbeitungsvertrag_Planubo.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/planubo.com\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Auftragsverarbeitungsvertrag_Planubo.pdf<\/a> abgerufen werden.<\/p><p>8.6. Der Anbieter ist berechtigt, Daten in anonymisierter Form f\u00fcr Analysezwecke und zur Fehlerbehebung zu verwenden.<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>B. Beratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen in Bezug auf Branding\/ Whitelabeling der Software-L\u00f6sung<\/strong><\/p><ol><li><strong>Leistungsumfang<\/strong><\/li><\/ol><p>1.1. Die Dienste des Anbieters umfassen Beratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen im Bereich des Brandings\/ Whitelabelings, insbesondere unterst\u00fctzt der Anbieter beim Branding\/ Whitelabeling der Software-L\u00f6sung auf Grundlage der mit dem Kunden festgelegten Vorgaben.<\/p><p>1.2. Soweit nicht abweichend vereinbart, handelt es sich bei diesen Leistungen des Anbieters um Dienste gem. \u00a7\u00a7 611 ff. BGB. Eine Anpassung der Software-L\u00f6sung an die individuellen Bed\u00fcrfnisse oder die bestehende IT-Infrastruktur des Kunden schuldet der Anbieter nicht.<\/p><p>1.3. Der Kunde ist selbst daf\u00fcr verantwortlich das Branding\/Whitelabeling vorzunehmen, z.B. durch das Hochladen eines Logos oder Vornahme sonstiger Konfigurationen in den Einstellungen der Software-L\u00f6sung. Der Anbieter unterst\u00fctzt und ber\u00e4t den Kunden hierbei lediglich, ist aber nicht f\u00fcr eine etwaige Steuerung oder einen Erfolg verantwortlich.<\/p><ol start=\"2\"><li><strong>Durchf\u00fchrung der Beratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen<\/strong><\/li><\/ol><p>2.1. Der Anbieter ist grunds\u00e4tzlich in der Wahl des Leistungsorts frei. Nur soweit im Einzelfall erforderlich, wird er die Beratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen in den R\u00e4umlichkeiten des Kunden erbringen.<\/p><p>2.2. Der Anbieter entscheidet nach eigener Wahl anhand der jeweiligen Qualifikationen, welche Personen er zur Leistungserbringung einsetzt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Einsatz bestimmter Personen.<\/p><p>2.3. Das vom Anbieter eingesetzte Personal unterliegt ausschlie\u00dflich den Weisungen des Anbieters. Dies gilt insbesondere auch dann, soweit im Einzelfall die Leistungserbringung in den R\u00e4umlichkeiten des Kunden erforderlich sein sollte.<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>C. Software-Lizenz zur Nutzung der SaaS-L\u00f6sung <\/strong><\/p><ol><li><strong>Leistungsumfang<\/strong><\/li><\/ol><p>1.1. Der Anbieter stellt dem Kunden w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit die Software-L\u00f6sung zur Nutzung im nachstehend einger\u00e4umten Umfang zur Verf\u00fcgung.<\/p><p>1.2. Die Bereitstellung der Software-L\u00f6sung erfolgt als Software as a Service (\u201e<strong>SaaS<\/strong>\u201c genannt) mittels Zugriffsm\u00f6glichkeit \u00fcber app.planubo.com. Zus\u00e4tzlich kann der Zugriff auch \u00fcber andere Subdomains oder URLs erfolgen, insbesondere wenn der Kunde die Personal Branding Funktion der Software nutzt. In diesem Fall kann der Kunde beispielsweise \u00fcber eine individuell eingerichtete Subdomain wie abc.planubo.com auf die Software zugreifen.<\/p><p>1.3. Der Anbieter \u00fcbermittelt dem Kunden nach Vertragsschluss Zugangsdaten zur Anmeldung und Anweisungen zur Nutzung der Software-L\u00f6sung. Der Kunde hat die erhaltenen Zugangsdaten, insbesondere Passw\u00f6rter, unverz\u00fcglich den allgemeinen Sicherheitsstandards gem\u00e4\u00df abzu\u00e4ndern.<\/p><p>1.4. Im Falle der Zurverf\u00fcgungstellung eines Test-Accounts hat der Kunde die M\u00f6glichkeit die Software-L\u00f6sung f\u00fcr einen Zeitraum von 14 Tagen zu testen. In diesem Zeitraum stehen dem Kunden die Funktionen nur eingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung.<\/p><p>1.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit zu aktualisieren sowie weiterzuentwickeln und auf Grund einer ge\u00e4nderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anzupassen. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen ber\u00fccksichtigen und den Kunden rechtzeitig \u00fcber notwendige Updates informieren. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder eines Updates eine wesentliche \u00c4nderung von Funktionalit\u00e4ten der Software einhergehen sollte, wird der Anbieter dies dem Kunden sp\u00e4testens vier (4) Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen \u00c4nderung schriftlich mitteilen. Der Kunde ist berechtigt, einer solchen \u00c4nderung zu widersprechen, wodurch der Vertrag au\u00dferordentlich beendet wird. Widerspricht der Kunde der \u00c4nderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der \u00c4nderungsmitteilung, wird die \u00c4nderung Vertragsbestandteil.<\/p><p>1.6. Der Kunde ist berechtigt, den im Rahmen der Software-L\u00f6sung eingebundenen Zahlungsdienste-Anbieter f\u00fcr die Abrechnung mit seinen Endkunden zu nutzen. F\u00fcr den Fall der Nutzung dieser Funktion gelten die Bedingungen des Zahlungsdienste-Anbieters. Insbesondere sind Geb\u00fchren f\u00fcr Transaktionen direkt an den Zahlungsdienste-Anbieter zu entrichten. Ggf. werden zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren seitens des Anbieters erhoben.<\/p><ol start=\"2\"><li><strong>Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten<\/strong><\/li><\/ol><p>2.1. Der Anbieter r\u00e4umt dem Kunden mit vollst\u00e4ndiger Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung das zeitlich auf die Vertragslaufzeit und \u00f6rtlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nkte, nicht-ausschlie\u00dfliche und nicht \u00fcbertragbare Recht ein, die Software durch die vereinbarten Nutzer zu nutzen. Als Nutzer gelten alle in der Benutzerverwaltung der Software namentlich registrierten Anwender (Named User).<\/p><p>2.2. Der Kunde darf die Software nur vervielf\u00e4ltigen, soweit dies durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung der Software abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielf\u00e4ltigung z\u00e4hlt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Anbieters, nicht jedoch die auch nur vor\u00fcbergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datentr\u00e4gern der vom Kunden eingesetzten Hardware.<\/p><p>2.3. Der Kunde wird die Software nur f\u00fcr seine internen Unternehmenszwecke einsetzen. Er ist nicht berechtigt, die Software selbst oder die Rechte an der Software zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, Dritten zur Nutzung zu \u00fcberlassen, abzutreten oder zu \u00fcbertragen, die Software zu kopieren oder das Kopieren der Software in Teilen oder als Ganzes zu genehmigen.<\/p><p>2.4. Im Falle der Zurverf\u00fcgungstellung der Software zu Testzwecken beschr\u00e4nken sich die Nutzungsrechte des Kunden auf solche Handlungen, die der Feststellung der Funktionen der Software und der Eignung f\u00fcr den Kunden dienen; insbesondere ein produktiver Betrieb der Software bzw. die Vorbereitung des produktiven Betriebs ist unzul\u00e4ssig.<\/p><p>2.5. Jeder erg\u00e4nzende Programmcode (z.B. Update, Upgrade), der dem Kunden zum Zwecke der Fehlerbehebung oder im Rahmen der Wartung zur Verf\u00fcgung gestellt wird, wird als Bestandteil der jeweils \u00fcberlassenen Software betrachtet und unterliegt den Bedingungen dieser AGB, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.<\/p><p>2.6. Nach Beendigung des Vertrags enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erkl\u00e4rung des Anbieters bedarf. Der Kunde hat bis zur Beendigung des Vertrags die M\u00f6glichkeit, seine Daten in einem g\u00e4ngigen Format zu exportieren. Anschlie\u00dfend vorhandene Daten des Kunden wird der Anbieter sp\u00e4testens 6 Monate nach Beendigung des Vertrags unwiederbringlich l\u00f6schen.<\/p><p>2.7. Soweit dem Kunden f\u00fcr die Nutzung der Dienste Software oder Anwendungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, f\u00fcr die der Anbieter nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (nachfolgend \u201e<strong>Fremd-Software<\/strong>\u201c genannt), gelten vorrangig vor den Bestimmungen dieser AGB die zwischen dem Anbieter und seinem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Der Anbieter wird auf die jeweiligen Nutzungsbedingungen \u00fcberlassener Fremd-Software hinweisen und diese dem Kunden zur Verf\u00fcgung stellen. Bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden ist neben dem Anbieter auch dessen Lizenzgeber berechtigt, die daraus entstehenden Anspr\u00fcche und Rechte in eigenem Namen geltend zu machen.<\/p><ol start=\"3\"><li><strong>Pflichten des Kunden<\/strong><\/li><\/ol><p>3.1. Der Kunde wird sich \u00fcber die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software und ihre technischen Anforderungen (z.B. in Bezug auf Browser, Client-Hardware und Netzwerkverbindung) informieren und diese selbst herstellen. Der Kunde wird regelm\u00e4\u00dfige Datensicherungen (Backups) durchf\u00fchren.<\/p><p>3.2. Der Kunde trifft die notwendigen technischen und organisatorischen Vorkehrungen, um die Nutzung der Software-L\u00f6sung durch unbefugte Dritte zu verhindern. Insbesondere wird der Kunde die \u00fcbermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter sch\u00fctzen und verwahren. Die Zugangsdaten d\u00fcrfen nicht an Dritte weitergegeben werden.<\/p><p>3.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter jeden unberechtigten Zugriff bzw. dessen Versuch unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p><p>3.4. Der Kunde ist f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnungsstellung seiner Leistungen gegen\u00fcber seinen Endkunden selbst verantwortlich. Die \u00fcber Funktionen der Software-L\u00f6sung generierten Rechnungen hat der Kunde in eigener Verantwortung vor Versand an Endkunden auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p><ol start=\"4\"><li><strong>Gew\u00e4hrleistung bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln<\/strong><\/li><\/ol><p>4.1. Im Hinblick auf die Gew\u00e4hrung der Nutzung der Software-L\u00f6sung gelten grds. die Vorschriften der \u00a7\u00a7 535 ff. BGB.<\/p><p>4.2. Minderungen der Verg\u00fctung darf der Kunde nicht dadurch geltend machen, dass er den Minderungsbetrag von der Verg\u00fctung eigenst\u00e4ndig abzieht. Unber\u00fchrt hiervon bleibt der R\u00fcckerstattungsanspruch des Kunden hinsichtlich des zu viel gezahlten Teils der Verg\u00fctung im Falle einer berechtigten Minderung.<\/p><p>4.3. Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Dienste wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des Anbieters f\u00fcr bereits bei Vertragsschluss vorhandene M\u00e4ngel gem. \u00a7 536a Abs. 1 BGB wird ebenfalls ausgeschlossen.<\/p><p>4.4. Sofern Dritte wegen der Verletzung von Rechten gegen den Kunden Anspr\u00fcche geltend machen, wird der Kunde den Anbieter hier\u00fcber unverz\u00fcglich schriftlich oder in Textform informieren. Der Kunde ist nicht berechtigt, ein Anerkenntnis gegen\u00fcber dem Dritten abzugeben, und er wird dem Anbieter ausdr\u00fccklich alle Abwehrma\u00dfnahmen und Vergleichshandlungen vorbehalten. Der Anbieter ist nach eigener Wahl berechtigt entweder die Dienste so zu ver\u00e4ndern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder dem Kunden die ben\u00f6tigte Befugnis zur Nutzung der Software zu verschaffen. Die Selbstvornahme durch den Kunden oder von ihm beauftragter Dritter ist ausgeschlossen.<\/p><p>4.5. Im Falle der Mangelhaftigkeit von verwendeter Fremd-Software, die der Anbieter zum Zwecke der Leistungserbringung einsetzt und deren M\u00e4ngel der Anbieter nicht selbst beheben darf, besteht die Pflicht des Anbieters zur M\u00e4ngelbeseitigung in der Geltendmachung der Anspr\u00fcche gegen\u00fcber den jeweiligen Lizenzgebern.<\/p><ol start=\"5\"><li><strong>Verf\u00fcgbarkeit und St\u00f6rungen<\/strong><\/li><\/ol><p>5.1. Der Anbieter stellt eine durchschnittliche monatliche Verf\u00fcgbarkeit der Software-L\u00f6sung am \u00dcbergabepunkt von 99 % sicher. \u00dcbergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software-L\u00f6sung des Anbieters steht.<\/p><p>5.2. Unter Verf\u00fcgbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Software-L\u00f6sung am \u00dcbergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden. Wartungszeiten, Zeiten der St\u00f6rung unter Einhaltung der Beseitigungszeit sowie nicht dem Anbieter zurechenbare Zeiten der St\u00f6rung von erforderlicher technischer Infrastruktur beim Kunden gelten als Zeiten der Verf\u00fcgbarkeit der Software-L\u00f6sung. Zeiten unerheblicher St\u00f6rungen bleiben bei der Berechnung der Verf\u00fcgbarkeit au\u00dfer Betracht. F\u00fcr den Nachweis der Verf\u00fcgbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters im Rechenzentrum ma\u00dfgeblich.<\/p><p>5.3. Der Kunde hat St\u00f6rungen unverz\u00fcglich an den Anbieter per E-Mail an <a href=\"mailto:support@planubo.com\">support@planubo.com<\/a> zu melden.<\/p><p>5.4. Der Anbieter nimmt in eigenem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Kunden eine Einordnung der auftretenden St\u00f6rung in folgende Kategorien vor:<\/p><p>5.4.1. Kategorie 1 (hohe Priorit\u00e4t): St\u00f6rung, die einen Ausfall der Software oder wesentlicher Teile derselben verursacht, sodass eine Nutzung vollst\u00e4ndig oder nahezu vollst\u00e4ndig ausgeschlossen ist.<\/p><p>5.4.2. Kategorie 2 (erh\u00f6hte Priorit\u00e4t): St\u00f6rung, die die Nutzung der Software derart beeintr\u00e4chtigt, dass eine sinnvolle Nutzung nicht oder nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist.<\/p><p>5.4.3. Kategorie 3 (normale Priorit\u00e4t): Sonstige (unerhebliche) St\u00f6rung, die die Nutzung der Software nicht oder nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt.<\/p><p>5.5. Der Anbieter reagiert auf die Meldung einer aufgetretenen St\u00f6rung durch den Kunden binnen nachfolgender Reaktionsfristen:<\/p><p>5.5.1. Bei St\u00f6rung der Kategorie 1: Innerhalb 2 bis 4 Stunden nach Erhalt der Meldung;<\/p><p>5.5.2. Bei St\u00f6rung der Kategorie 2: Innerhalb von 4 bis 8 Stunden nach Erhalt der Meldung;<\/p><p>5.5.3. Bei St\u00f6rung der Kategorie 3: Innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Meldung.<\/p><p>5.6. Im Falle des Vorliegens von St\u00f6rungen der Kategorie 1 und 2 ist der Anbieter berechtigt, bis zur vollst\u00e4ndigen Beseitigung dem Kunden eine sog. Behelfsl\u00f6sung (Workaround) zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Beseitigung von unerheblichen St\u00f6rungen liegt im Ermessen des Anbieters.<\/p><p>5.7. Dar\u00fcber hinaus ist der Anbieter berechtigt, St\u00f6rungen durch Updates oder neuer Programmversionen, die daneben auch neue Funktionen erhalten (Upgrades), zu beheben.<\/p><ol start=\"6\"><li><strong>Wartung<\/strong><\/li><\/ol><p>6.1. Der Anbieter ist berechtigt regelm\u00e4\u00dfige Wartungen an der Software vorzunehmen. Die Wartung findet samstags oder sonntags in der Zeit zwischen 22:00 Uhr abends und 5:00 Uhr morgens und damit grunds\u00e4tzlich au\u00dferhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten des Kunden statt, es sei denn, die Wartung muss aus dringenden betrieblichen oder anderen zwingenden Gr\u00fcnden zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.<\/p><p>6.2. Wenn und soweit der Kunde in angek\u00fcndigten Zeiten der Nichtverf\u00fcgbarkeit die Software nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch.<\/p><p><strong>\u00a0<\/strong><\/p><p><strong>D. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p><ol><li>Der Kunde ist zur Abtretung von Anspr\u00fcchen nur mit Zustimmung des Anbieters berechtigt.<\/li><li>Der Kunde darf nur mit rechtskr\u00e4ftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.<\/li><li>Auf s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.<\/li><li>Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesen AGB ist 77654 Offenburg, Deutschland, sofern jede Partei, Kaufmann oder juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist.<\/li><li>Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Regelungen unber\u00fchrt. Die Parteien werden sich bem\u00fchen, anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Regelung eine solche zu vereinbaren, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am besten gerecht wird. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungsl\u00fccke.<\/li><li>Die AGB wurden in deutscher Sprache abgefasst. Die englische \u00dcbersetzung dient lediglich Informationszwecken. Im Falle von Unklarheiten oder Widerspr\u00fcchen geht die deutsche Fassung der AGB vor.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-79d24d4 elementor-widget elementor-widget-spacer\" data-id=\"79d24d4\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"spacer.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-spacer\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-spacer-inner\"><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>AGB Datum des Inkrafttretens: Dezember 2024 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Nutzung der Dienste der Planubo GbR A. Allgemeine Regelungen f\u00fcr alle Dienste Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1. 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